Innovationsindikator

Handlungsfelder

Das staatliche Maßnahmenbündel für einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland muss durch eine steuerliche FuE-Förderung komplettiert werden.

Insgesamt leistet der deutsche Staat im Vergleich zu den meisten anderen entwickelten Industrie-ländern relativ wenig finanzielle Unterstützung für die FuE-Aktivitäten der Unternehmen. Bisher engagiert sich der Staat vor allem bei der Entwicklung und Etablierung neuer Technologie-felder. Hier ist eine staatliche Koordination und eine direkte, umfangreiche Förderung angezeigt, weil sich hohe Anfangsinvestitionen und notwendige Projektcluster anders schwer finanzieren lassen. Deutschland hat mit der Hightechstrategie und ihren spezifischen In-strumenten (Spitzencluster, Innovationsallianzen, Zukunftsprojekte) klare und richtige Akzente gesetzt. Dies reicht aber nicht aus. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich vor besonderen Schwierigkeiten bei der Innovationsfinanzierung. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erreicht nur acht Prozent der 30.000 kontinuierlich forschenden KMU in Deutschland. Viele KMU werden durch den nicht unbeträchtlichen Aufwand der Antragstellung abgeschreckt. Fast alle anderen Industrieländer operieren mit einer steuerlichen FuE-Förderung. Sie erreicht alle forschenden Unternehmen und ist damit auch ein wichtiger Standortfaktor gerade für international tätige Unternehmen. Sie ist mit geringem Aufwand aufseiten der Unternehmen verbunden und setzt zudem klare Anreize für jene KMU, die neu in FuE einsteigen oder ihre FuE-Aufwendungen erhöhen möchten. Die Bundesregierung hat bereits ein tragfähiges Konzept für eine solche Förderung ausgearbeitet, dieses aber nicht umgesetzt.

Das deutsche Wissenschaftssystem muss effizienter werden, sein Innovationspotenzial ausschöpfen und seinem Nachwuchs bessere Perspektiven bieten.

Das deutsche Wissenschaftssystem steht im internationalen Vergleich nur mittelmäßig da. In den vergangenen Jahren wurde bereits versucht, durch individuelle Leistungsanreize und mehr Wettbewerb gegenzusteuern. Dennoch leben alte Strukturen weiter. Den einzelnen Forschungs­einheiten – Lehrstühlen, Arbeits­gruppen, Instituten – muss mehr Freiraum gewährt werden. Globalbudgets für Hochschulen und Forschungseinheiten sollten konsequent eingeführt werden. Die hohen Forschungsinvestitionen müssen sich auch in Innovationen niederschlagen. Es ist daher wichtig, die Transfermechanismen weiter zu verbessern. Mit der Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs ist es nicht getan. Die Technologietransfer-Einrichtungen müssen ­finanziell und damit personell gestärkt, aber auch in ihrer Rechtsform unabhängiger werden. Eine technologiespezifische Arbeitsteilung zwischen den Patentverwertungsagenturen ist wesentlich sinnvoller als eine regionale oder gar lokale Zuordnung. Ferner müssen für den wissenschaftlichen Nachwuchs endlich ernsthafte Karriere­perspektiven geschaffen werden. Der Weg über die Juniorprofessur ist zwar richtig, aber nicht konsequent umgesetzt. Juniorprofessuren sollten grundsätzlich mit einer Tenure-Track-Option ausgeschrieben werden. Darüber hinaus sollte auch über neue Instrumente nachgedacht werden. Der Aufruf, an den Strukturen zu arbeiten, geht damit nicht nur an den Bund und die Länder, sondern auch an die Universitäten selbst, die viele Frei­räume, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, offensiver nutzen sollten.

Im internationalen Wettbewerb muss Deutschland attraktiv für die besten Köpfe werden und auf Verlässlichkeit beim Schutz geistigen Eigentums drängen.

Für den Innovationserfolg Deutschlands ist insbesondere eine hohe Mobilität von Forschenden und Führungskräften unabdingbar. Die Rückbindung von deutschen Wissenschaftlern an das deutsche System sollte aber von Anfang an stärker berücksichtigt werden. So müssen insgesamt die Anreize, ins Ausland zu gehen und wieder zurückzukehren, stärker auf die Bedürfnisse und Interessen der Zielgruppe abgestimmt werden. Ein Ansatzpunkt wäre beispielsweise die Ausweitung von Programmen, die eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer deutschen und einer ausländischen Einrichtung ermöglichen. Wir brauchen aber auch ausländische Fachkräfte – nicht nur wegen der absehbaren demografischen Entwicklung, sondern auch, um in Zukunft Spitzenforschung betreiben zu können. In Deutschland ausgebildete Akademiker aus Nicht-EU-Ländern müssen auch dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das kürzlich beschlossene „Konzept zur Fachkräftesicherung“ ist ein richtiges Signal. Ergänzend dazu muss die Einkommensuntergrenze für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern weiter abgesenkt und die Nachzugsmöglichkeit von Familienmitgliedern verbessert werden. Es ist dringend geboten, unbeabsichtigte Wissensabflüsse zu vermeiden. Daher müssen konsequent hohe Standards beim Schutz geistigen Eigentums gefordert werden. Dabei sind Systemunterschiede zwischen Ländern nicht zu vermeiden. Was aber zu vermeiden ist, sind Unwägbarkeiten und Ungleichbehandlungen innerhalb dieser Systeme. Zur Durchsetzung einheitlicher Standards sollte Deutschland die Welthandelsorganisation WTO oder die OECD stärker nutzen.

Deutschland muss insgesamt mehr akademische und beruflich qualifizierte Fachkräfte hervorbringen – dafür müssen Bund, 
Länder und Kommunen gemeinsam sorgen.

Wissen und Qualifikation sind die wichtigsten Ressourcen im Innovationsprozess. Deshalb kommt dem Bildungssystem eine besonders große Bedeutung zu. Deutschland schneidet mit Ausnahme der beruflichen Bildung bei keinem der Bildungsindikatoren gut ab. Es gibt zwar Verbesserungen wie beispielsweise bei den Bildungsausgaben oder im PISA-Vergleich, das Gesamturteil in Bezug auf das Bildungssystem bleibt aber mangelhaft. Das ambitionierte Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufzuwenden, gilt es, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Anstrengungen dürfen trotz knapper Kassen nicht nachlassen; die „demografische Rendite“ muss im Bildungssystem bleiben. Damit sich auch der Bund effektiv an der Finanzierung der Reformanstrengungen beteiligen kann, muss das Kooperationsverbot dringend abgeschafft werden. Es behindert eine effektive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsfragen. In Deutschland fehlen akademisch ausgebildete Fachkräfte, insbesondere in den technisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen. Hier müssen aus demografischen Gründen und aufgrund einer weiter steigenden Wissensintensität in Wissenschaft und Wirtschaft höhere Absolventenquoten erreicht werden. Gleichzeitig sind die mittleren berufsbildenden Qualifikationen ein Schlüsselfaktor im Innovationsprozess und gerade für die Umsetzung von neuen Technologien essenziell. Bisher gingen die Erhöhungen des Hochschulzugangs zulasten der beruflichen Ausbildungsgänge und umgekehrt. Es ist daher dringend geboten, die Anteile derjenigen in einem Jahrgang deutlich zu reduzieren, die gänzlich ohne beruflichen Abschluss bleiben. Dieser Anteil liegt seit Jahren deutlich oberhalb von zehn Prozent.