Steuerliche FuE-Förderung

Fiskalischer Innovationsimpuls

Steuerliche Anreize für die Forschungstätigkeit sind international de facto Standard geworden. Auch Österreich hat damit Erfolg. In Deutschland streitet die Politik um die Finanzierung.

Seit Österreich seinen Unternehmen bei der Forschung steuerlich unter die Arme greift, ist der Job von Siegfried Hager etwas leichter geworden. Als Controller bei der Lenzing AG, einem führenden Produzenten von Cellulosefasern mit Sitz in Oberösterreich, ist er es, der speziell Fördergelder für die Forschung und Entwicklung (FuE) akquiriert.

„Im Vergleich zur steuerlichen Forschungsförderung entwickelt sich das Prozedere um direkte staatliche Fördergelder oder Projektgelder der EU zu einer bürokratischen Katastrophe“, sagt Hager. Feuerhemmende oder antibakteriell wirkende Textilfasern etwa hat Lenzing in der Vergangenheit entwickelt. Der Weg zu direkten Zuschüssen, speziell bei EU-Förderungen, für solche Innovationen führt für Siegfried Hager durch Berge von Antragsformularen. Dank steuerlicher Vergütung fließt ein Teil der Forschungsausgaben mit vergleichsweise wenig Aufwand und recht schnell zurück. Jährlich sind das rund 1,5 Millionen Euro. Nicht viel verglichen mit den gesamten FuE-Aufwendungen der Lenzing AG, die im vergangenen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftete. 1,5 Prozent des Umsatzes investiert Lenzing pro Jahr in die Forschung. Doch in dem hart umkämpften Cellulose-Markt, der sich längst nach Asien verlagert hat und in dem sich die Österreicher als nahezu einziger europäischer Anbieter nur mit hoher Qualität und innovativen Produkten behaupten können, zählt jeder Euro. Was der Staat erstattet, fließt in gleicher Höhe wieder in den Forschungsetat. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir sonst Gelder in dieser Höhe zusätzlich in die Forschung stecken würden“, sagt Siegfried Hager.

Keine vergleichbare Dynamik
So denkt man offenbar nicht nur bei Lenzing. Seit die Wiener Regierung im Jahr 2000 die steuerliche Forschungsförderung reformiert hat, stiegen die Ausgaben für FuE bis 2010 um 80 Prozent auf rund 7,5 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum kletterte die Forschungsquote, der Anteil der in FuE investierten Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes, von unter zwei auf 2,78 Prozent. Kein anderes EU-Land weist eine vergleichbare Dynamik auf. Nur knapp verfehlte Österreich die Marke, die sich die EU-Länder mit dem Lissabon-Vertrag 2000 selbst gesetzt haben. Danach soll die Forschungsquote im Jahr 2010 drei Prozent betragen. Ein Drittel soll der Staat tragen, die Wirtschaft zwei Drittel. Glaubt man Experten, könnte eine steuerliche Forschungsförderung auch Deutschland helfen, das Ziel zu erreichen. Zwar ist die Innovationskraft der Bundesrepublik insgesamt durchaus beachtlich. Im Jahr 2009 lagen die FuE-Ausgaben bei rund 67 Milliarden Euro, die Forschungsquote erreichte 2,8 Prozent. Während der Anteil der Wirtschaft an der Forschungsquote von 1,45 Prozent im Jahr 1996 auf 1,87 Prozent im Jahr 2009 stieg, stagnierte der Staatsanteil lange bei etwa 0,76 Prozent. Erst von 2007 bis 2009 erhöhte er sich auf 0,9 Prozent. Mehrfach hat etwa die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2007 eingerichtetes Beratergremium, gefordert, den klassischen direkten Fördermitteln mit zusätzlichen Geldern eine steuerliche Forschungsförderung zur Seite zu stellen. Das würde zusätzliche Innovationsimpulse auslösen und die Lücke schließen helfen. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP das Einführen des Instruments auch vereinbart. Bisher jedoch scheiterte das Vorhaben an haushaltspolitischen Erwägungen.

In Österreich kommen Unternehmen jeder Größe in den Genuss der steuerlichen Förderung, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups gibt es zusätzliche Vergünstigungen. In Deutschland will man sich auf KMU und Start-ups konzentrieren. Sie sind es, die beim klassischen Fördermodell das Nachsehen haben, ermittelten Wissenschaftler des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). So seien die Forschungsprojekte von KMU oft zu speziell, um für die direkte Projektförderung infrage zu kommen. Zudem seien die Antragswege langwierig und kostenträchtig. Eine zusätzliche steuerliche Förderung würde diese Zugangsschwellen senken. Mitnahmeeffekte, bei denen Firmen intern Gelder umschichten, allein um die Anreize in Anspruch nehmen zu können, seien zwar nicht auszuschließen. In der Gesamtbetrachtung aber schätzt das ZEW dies als wenig relevant ein.

Im vergangenen Sommer schlugen Forschungspolitiker der Regierungsfraktionen vor, KMU und Start-ups über Steuergutschriften von Personalaufwendungen zu entlasten. Etwa 60 Prozent der FuE-Aufwendungen entfallen auf diesen Posten. Rund 1,5 Milliarden Euro wollte man zur Verfügung stellen, ohne an anderer Stelle Gelder zu streichen. Das Kabinett kippte das Vorhaben im vergangenen September mit Hinweis auf die angespannte Kassenlage. „Ein Unding“, geißelte die EFI. Notwendige Sparmaßnahmen dürften nicht zulasten von Forschung und Innovation gehen, da ansonsten das Potenzial für zukünftiges Wachstum gesenkt wird, schrieben die Innovationsberater in einem Gutachten.

Relevant für Standortentscheidungen
Im Bundesforschungsministerium befürchtet man gar Standortnachteile. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die steuerliche Forschungsförderung brauchen – vor allem für mittelständische Unternehmen. Sie wird bei Standortentscheidungen immer relevanter, weil es um uns herum attraktive Alternativen gibt“, bestätigte Ministerin Annette Schavan auf Anfrage ihre Position.

In Deutschland können Unternehmen ihre FuE-Ausgaben zwar zu 100 Prozent steuerlich geltend machen. Im internationalen Vergleich jedoch steht die Bundesrepublik damit hinten an. In Österreich erstattet der Fiskus unterm Strich bis zu 125 Prozent, in Frankreich sind es bis zu 150, in Tschechien gar bis zu 200 Prozent. Auch Großbritannien, Belgien, Irland, die meisten anderen EU-Länder sowie drei Viertel der OECD-Mitgliedsstaaten gewähren für die FuE-Tätigkeiten ihrer Firmen Nachlässe über den Satz von 100 Prozent hinaus oder bieten andere steuerliche Vergünstigungen, die das Forschen für die Wirtschaft verbilligen. Im EU-27-Raum gibt sich lediglich in acht Ländern das Finanzamt ähnlich zugeknöpft wie in Deutschland, darunter Schweden und Zypern. Im Bundesforschungsministerium sind die Pläne für eine steuerliche Forschungsförderung nicht vom Tisch. „Da ist noch manches dicke Brett zu bohren. Aber es ist die Mühe wert“, so Ministerin Schavan. Eine neue Chance bieten die erwarteten Steuermehreinnahmen. Nach Schätzungen kann allein der Bund bis 2014 über rund 66 Milliarden Euro mehr verfügen. Wie die Gelder im Detail verwendet werden sollen, will die Regierung im Herbst 2011 entscheiden.

Während man in Berlin um eine Finanzierung streitet, haben die Nachbarn in Wien die steuerlichen Forschungsanreize in diesem Jahr noch attraktiver gestaltet. Der Grund: Man dürfe international nicht den Anschluss verlieren, so der Österreichische Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Bei der Lenzing AG sucht man derweil nach personeller Verstärkung für die rund 160 Mitarbeiter starke Forschungsabteilung, die zentral am Firmensitz in Lenzing (Oberösterreich) angesiedelt ist. Weil Lenzing europaweit fast allein auf weiter Flur zu Cellulose forscht, seien qualifizierte Kräfte nicht leicht zu finden, an den österreichischen Universitäten und Fachhochschulen sei der Bereich kein Thema mehr, berichtet Siegfried Hager. „Immerhin“, sagt der Fördermittelexperte, „können wir einen Teil der Kosten, die das Anlernen von Fachkräften verursacht, steuerlich geltend machen.“

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