Subindikatoren

Staat

Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln und nimmt damit auch großen Einfluss auf Innovationsentscheidungen und -möglichkeiten der Unternehmen. Rahmenbedingungen bilden unter anderem das Rechtssystem und das politische System, die allerdings häufig nur sehr indirekt wirken. Unmittelbarer wirken rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen. Hierzu zählen der Schutz geistigen Eigentums und dessen Durchsetzung sowie die Systeme zu Normung und Standardisierung. Beide Aspekte sind jedoch nur schwer direkt zu messen und daher in ein quantitativ ausgerichtetes Indikatorensystem schwierig zu integrieren. Zu berücksichtigen ist auch, dass Länder wie Südafrika, Brasilien oder China andere Rechtssysteme und insbesondere eine andere Rechtspraxis als Deutschland oder die USA haben. Die jeweiligen Systeme müssen dabei dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand der Länder angemessen sein. Ein Patentsystem wie in Deutschland wäre für Südafrika sicher eher innovationshemmend als innovationsförderlich, da das Niveau und die Qualität der Erfindungen in der Breite noch nicht dem deutschen Niveau entsprechen. Ähnliches gilt für China. Gleichwohl ist ein verlässliches Patentsystem für ausländische Direktinvestitionen und das Engagement multinationaler Unternehmen, die beim Aufbau der nationalen Innovationskompetenzen eine wichtige Rolle einnehmen, von großer Bedeutung.

Der Innovationsindikator bildet die Bedeutung staatlichen Handelns für Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft ab. Die für die Beurteilung des Subsystems Staat verwendeten Einzelindikatoren wurden daher mehrheitlich auch zur Beurteilung der Subsysteme Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft herangezogen. Im Bildungssystem betrifft dies die Ergebnisse für die jährlichen Bildungsausgaben, die Qualität des Erziehungssystems, die Qualität der mathematisch-naturwissenschaftlichen Erziehung sowie den PISA-Index. Im Bereich Wirtschaft sind es der B-Index der steuerlichen FuE-Förderung und der Anteil der staatlich finanzierten FuE-Ausgaben von Unternehmen. Der im Subindikator Staat enthaltene Anteil der FuE-Ausgaben in staatlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen am BIP wird auch für das System Wissenschaft verwendet. Die staatliche Nachfrage nach fortschrittlichen technologischen Produkten wurde als Experteneinschätzung auf einer Skala von eins bis sieben vom World Economic Forum erhoben und ausschließlich diesem Subsystem zugeordnet. Hierdurch wird die Rolle des Staates als Technologienachfrager abgebildet. Die staatliche Nachfrage nach innovativen Technologien ist ein unmittelbarer Ansatzpunkt zur Unterstützung der Diffusion neuer und innovativer Produkte. Der Staat kann dabei über die Beschaffung der öffentlichen Hände sehr direkt als Nachfrager fungieren, aber auch indirekt, indem Nachfrage seitens der Konsumenten oder der Unternehmen durch Regulationen und Verordnungen wie beispielsweise zum Schadstoffausstoß angestoßen wird.

Singapur (Indikatorwert 96) führt bei diesem Subindikator gefolgt von Finnland (78). Beide Länder stehen aufgrund des starken staatlichen Engagements in der Bildung, der hohen staatlichen FuE-Finanzierung für Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie der hohen staatlichen Nachfrage nach innovativen Produkten sehr weit oben. Das Fehlen einer steuerlichen FuE-Förderung sowie die relativ geringe direkte staatliche FuE-Förderung von Unternehmen ziehen Finnland bei diesem Subindikator hingegen nach unten.

Frankreich (63) erreicht hinter Taiwan (69) und Kanada (65) den fünften Platz. Der französische Staat stellt umfangreiche Mittel zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen bereit, sowohl über direkte Zuschüsse und Aufträge als auch über eine jüngst generös neu ausgestaltete steuerliche FuE-Förderung. Bei beiden Indikatoren liegt Frankreich an der Spitze.

Bei den staatlichen Bildungsinvestitionen und der Qualität des Bildungssystems, für das wesentlich der Staat verantwortlich ist, findet sich Frankreich dagegen nur im Mittelfeld. Die staatliche Nachfrage nach Innovationen trägt ebenfalls nicht zum guten Abschneiden von Deutschlands westlichem Nachbarn bei.

Hinter Frankreich reihen sich die Schweiz (61) und Schweden (58) ein. Danach öffnet sich erneut ein breites Mittelfeld angeführt von den Niederlanden (56) und Dänemark (56), gefolgt von den USA (55) und Südkorea (55). Die USA schneiden bei den Bildungsausgaben und der staatlichen Nachfrage nach Innovationen sehr gut, bei der Bildungsqualität und auch den staatlichen Forschungsinvestitionen dagegen schlecht ab. In diesem Subindikator hat sich die Position der USA in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert, im Gegensatz zum Ergebnis im Gesamtindikator und in den Subindikatoren Wissenschaft und Wirtschaft.

Deutschland (50) rangiert bei den staatlichen Rahmenbedingungen auf dem 15. Platz, noch hinter Belgien (53), Norwegen (53) und sogar Indien (51). In Deutschland sticht mit Ausnahme der staatlichen FuE-Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen (gemessen am BIP) keiner der Einzelindikatoren positiv hervor. Alle anderen Indikatoren deuten Mittelmaß an – und dies bereits seit vielen Jahren. Alleine bei der staatlichen Nachfrage nach Innovationen konnte sich Deutschland in jüngerer Zeit leicht verbessern, was vermutlich einer höheren Sensibilität gegenüber diesem wichtigen Schalthebel geschuldet ist. Diese hat unter anderem sechs Bundesministerien im Oktober 2007 zu einem Beschluss zur verstärkten Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung veranlasst. Ein Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags hat auf große Potenziale und Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen. Das Thema ist bis heute auf der politischen Agenda. Verbesserungsansätze finden sich in einer stärkeren Verwendung von wettbewerblichen Dialogen und Verhandlungsverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen von großen Projekten. Man muss allerdings zugestehen, dass dies die Schaffung von neuen Strukturen und Infrastrukturen voraussetzt, was zeit- und ressourcenaufwendig ist und daher in den wenigsten Ländern bisher aktiv angegangen wurde. Hinzu kommt, dass die EU-Regelungen einer innovationsfördernden Beschaffung enge Grenzen setzen.

Hinter Deutschland reihen sich mit nahezu gleichen Indikatorwerten Australien (48), Österreich (47) und Japan (46) ein. Dann folgt mit einigem Abstand bereits China (40), das sich vor allem aufgrund des guten Abschneidens bei PISA von der Gruppe der übrigen Aufholnationen absetzen kann und sogar vor Großbritannien (39) liegt. Die britische Regierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche unternommen, ihre Innovationsförderung durch Strategiepapiere und Reformen zu verbessern. Im Innovationsindikator zeigt sich dies bisher nicht im Subindikator Staat. Was sich bei den Einzelindikatoren abbildet, ist eine Erhöhung der Bildungsausgaben. Im Gegenzug hat sich im internationalen Vergleich die Position im PISA-Index, also den Kompetenzen der 15-jährigen Schüler, verschlechtert. Die Bewertungen des Erziehungssystems in Großbritannien waren während des gesamten Untersuchungszeitraumes seit 1990 niemals gut. Hinzu kommt eine relativ schlechte Position beim Anteil der FuE-Ausgaben in staatlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen am BIP (18. Rang 2010) sowie mittlere Positionen beim B-Index zur steuerlichen FuE-Förderung und beim Anteil der staatlich finanzierten FuE-Ausgaben der Unternehmen am BIP. Hinter Großbritannien folgen im Ranking schließlich Irland (33) und die bekannten Schlusslichter Spanien (32), Russland (18), Italien (8), Südafrika (0) und Brasilien (0).

 

Subindikator Staat
Singapur
96
Finnland
78
Taiwan
69
Kanada
65
Frankreich
63
Schweiz
61
Schweden
58
Niederlande
56
Dänemark
56
USA
55
Korea
55
Belgien
53
Norwegen
53
Indien
51
Deutschland
50
Australien
48
Österreich
47
Japan
46
China
40
Großbritannien
39
Irland
33
Spanien
32
Russland
18
Italien
8
Brasilien
0
Südafrika
0
Alle Berechnungen auf Basis der neuen Methode
Quelle: Innovationsindikator 2011

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Staatliche Nachfrage nach fortschrittlichen technologischen Produkten (erhoben mittels einer Skala von 1 bis 7 auf Basis von Experteneinschätzungen)
Finnland
100
Indien
100
Singapur
100
Taiwan
100
USA
100
Dänemark
94
China
88
Schweden
88
Schweiz
82
Kanada
76
Niederlande
76
Deutschland
71
Norwegen
71
Österreich
65
Australien
65
Japan
65
Korea
65
Belgien
59
Frankreich
59
Brasilien
53
Großbritannien
47
Irland
35
Russland
29
Spanien
24
Südafrika
12
Italien
0
Alle Berechnungen auf Basis der neuen Methode
Quelle: Innovationsindikator 2011