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Neue Kultur der Beteiligung

Zukunftsprojekte brauchen Ideen der Bürger

Immer wieder bremsen skeptische Bürger Infrastrukturprojekte und neue Technologien aus. Eine frühzeitige Beteiligung engagierter Bürger könnte das verhindern. Denn Ergebnisse, die sie mitgestaltet haben, sind akzeptiert, besser und oft deutlich innovativer.

Zeitgleich zu Stuttgart 21 gab es 2010 auch in Mannheim Proteste gegen die Planung einer neuen Stadtbahnlinie in den Norden der Stadt. Daraufhin stoppte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) den Entscheidungsprozess. Er initiierte ein mehrstufiges Dialogverfahren mit Vertretern aus Vereinen, Kirchen, Schulen, Anwohnern, Bürgerinitiativen und der Verwaltung, das das Beratungsunternehmen Unternehmensberatung IFOK konzipiert hatte. Das Ergebnis nach einen halben Jahr mit Bürgerkonferenzen, Arbeitsgruppen, Ortsbegehungen und Exkursionen: eine optimierte Streckenführung. „Sie ist ein Kompromiss, in den zahlreiche Wünsche und Bedenken der Bevölkerung eingeflossen sind“, sagt Dirk Schuhmann, Pressesprecher der Stadt Mannheim. Ebenso erfolgreich war auch die Shell Deutschland Oil GmbH beim Bau einer 3,8 Kilometer langen Pipeline, die heute die Werke der Rheinland Raffinerie in Köln-Godorf und Wesseling verbindet. „Wir haben bereits in einer sehr frühen Planungsphase intensiven Kontakt zu Nachbarn, Umweltverbänden sowie zur Politik und kommunalen Verwaltungen aufgenommen“, sagt Dr. Jan Zeese, Leiter der Kommunikation. „Diese Gruppen, vor allem der NABU Nordrhein-Westfalen, konnten so  ihre Vorstellungen und Bedenken einbringen und die Planung mitgestalten.

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Der Streit um Stuttgart 21 hätte mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wohlmöglich verhindert werden können.

Bürger möglichst früh einbeziehen
Beide Infrastrukturprojekte sind heute erfolgreich beschlossen und im Bau, die Proteste verstummt, Klagen gibt es nicht. „Man muss die Bürger frühzeitig in die Planungen einbeziehen“, sagt Henning Banthien, Geschäftsführer von IFOK. Bei Infrastrukturprojekten etwa sollte das noch vor dem Start des Planfeststellungsverfahrens geschehen wie in Mannheim oder bei Shell. Änderungen sind während des Verfahrens kaum noch möglich, es sei denn, jemand hat ein juristisch begründetes Anliegen. Liegt das vor, ist oft mit langwierigen teuren Gerichtsprozessen zu rechnen. Abgestimmte Planungen schützen also vor Fehlinvestitionen und teuren Verzögerungen und genießen eine sehr hohe Akzeptanz. Doch nicht nur das. „Wenn Politiker und Planer die Ideen, Bedenken und Vorschläge von Bürgern aufnehmen, haben sie meist ein Produkt, das besser ist als die ursprüngliche Version“, sagt Banthien. „Ihre Ideen sind konkreter, mehr am Kontext orientiert und oft deutlich innovativer als die, die sich Stadt und Verwaltung am grünen Tisch erarbeiten“, ergänzt Jascha Rohr vom Institut für Partizipatives Gestalten (IPG). Denn die Menschen vor Ort seien nah dran an der Realität, bringen viel Erfahrung und nützliches Wissen mit ein. 

Jascha Rohr macht das am Beispiel des neuen Schulentwicklungsplans fest. Den hat die Stadt Frankfurt am Main in einem einjährigen Prozess gerade gemeinsam mit 450 interessierten Bürgern, Vertretern von Schulen, Bildungseinrichtungen, der Stadt und einem interdisziplinären IPG-Team über mehrere Workshops, Konferenzen und Versammlungen hinweg entworfen. Der Entwicklungsplan, den Kommunen etwa alle sieben Jahre neu aufstellen müssen, ist der verbindliche Leitfaden für alle Schulen. Gemeinsam entstand die innovative Idee, lokale Bildungseinheiten einzurichten. Schulen, Vereine und Jugendeinrichtungen könnten so etwa Raumprobleme gemeinsam angehen.

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Quelle: Innovationsindikator 2014