Bürgerdialoge

Kommunikation ist alles

Gesellschaftliche Faktoren gewinnen im Innovationsprozess an Bedeutung. Das erkennt auch die Politik. Immer öfter sucht sie nach einem Weg, direkt mit den Menschen über dringende Zukunftsfragen zu sprechen und so ihre Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.

Ralf Hansen hat aus dem Autofenster den Bau einer großen Solaranlage nördlich von Berlin beobachtet und macht sich Gedanken über den Schutz von Wildtieren in Brandenburg. Er fragt: „Wie kann aus ihrer Sicht der Natur- und Artenschutz und der Energiewandel noch besser vereinigt werden? Sind Solarparks im Grünen wirklich der richtige Weg?“ Jens Olbrich sorgt sich über eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid im Boden. Man könne doch besser Algen einsetzen, um CO2 in Sauerstoff und Biomasse umzuwandeln. Er fragt: „Warum wird nicht intensiver in dieser Richtung etwas unternommen?“ Stefan Müller will wissen, ob die Rodung von Waldflächen für Windräder noch etwas mit positiver Energiebilanz zu tun hat. Nachzulesen sind diese Sorgen auf dem bundesweit ersten Dialogportal für Energiepolitik – Mitte Mai dieses Jahres online gestellt vom Land Brandenburg. Dort können sich Brandenburger direkt an die Landesregierung wenden. Auf drei Fragen pro Woche, die 
die Nutzer per Abstimmung als besonders wichtig identifizieren, antworten die zuständigen Experten.

Nach fünf Monaten sind so bereits einige Fragen bearbeitet. Der Clou: Jeder Bürger kann die Erkenntnisse jederzeit lesen, die relevanten Informationen versacken nicht in den Akten einer Ausschusssitzung und der Bürger muss in keine Sprechstunde, um sein Anliegen loszuwerden. Der Internetdialog sei eine Ergänzung zu den Vor-Ort-Gesprächen, sagte der brandenburgische Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers bei der Freischaltung des Portals. Man wolle alle Möglichkeiten nutzen, um mit dem Bürger in Kontakt zu kommen.

Neue Wege der Kommunikation
Den Bürger mitnehmen, ihn gut informieren und Einblicke in politische Beschlüsse bieten – diese Praktiken haben immer schon zu einer demokratischen Politik gehört. Interaktive Projekte wie abgeordnetenwatch.de oder Online-Sprechstunden gibt es schon länger. Doch seit dem Kommunikationsdesaster um das Verkehrsprojekt Stuttgart 21, seit der für viele unerwarteten Kehrtwende in der Atompolitik und den damit verbundenen Fragen nach der Energieversorgung der Zukunft, hat die Debattenkultur wieder eine große Aufmerksamkeit erlangt.

Nicht nur das Land Brandenburg geht neue Wege, um den Bürger stärker in Veränderungsprozesse einzubinden. Im Juli veranstaltete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine erste Bürgerkonferenz zum Thema „Zukunft der Energie“. Die Konferenz ist Teil einer neuen Bürgerdialogreihe des BMBF. Hier sind vielfältige Diskussionsformate vorgesehen – Bürger nehmen an Livegesprächen mit Wissenschaftlern teil, sie äußern sich online zum Thema oder sie formulieren ihre Fragen und Sorgen auf einer Konferenz. „Die Bundesregierung will, dass die Debatte über die Gestaltung der Energieversorgung auf einer breiten gesellschaftlichen Basis geführt wird“, verkündete Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Auch auf kommunaler Ebene erreicht der Bürgerdialog neue Dimensionen: Seit einiger Zeit beteiligen immer mehr Städte ihre Bürger an der Planung des Haushaltes. So verwirklichen zum Beispiel Solingen, Bonn und Essen einen sogenannten Bürgerhaushalt. Hier entscheiden die Einwohner mit, was wie und wo gespart werden könnte. Dresden befragte seine Bürger zum Bau der Waldschlösschenbrücke und das Schlichtungsverfahren in Stuttgart wurde per Leinwand für alle öffentlich sichtbar. Niemand sollte ausgeschlossen werden.

Es existieren Bürgerworkshops, Diskussionsrunden und Zukunftswerkstätten. Im Internet gibt die Plattform „Wegweiser Bürgergesellschaft“ Nachhilfeunterricht in der methodischen Aufbereitung einer nachhaltigen Bürgerbeteiligung. Dort heißt es mahnend: „In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, kommunalpolitische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr parteipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, das heißt schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinitiativen) bevorzugt.“

Vor allem bei der Vermittlung von Großprojekten und Zukunftstechnologien schaffen Bund und Länder zunehmend Möglichkeiten, mit den Bürgern in den Dialog zu treten. „Transparenz“ und „Beteiligung“ sind die Stichwörter des Jahres 2011. Zu groß sind die Investitionen in neue Technologien, als dass sie an den Ängsten der Bürger später scheitern sollten. Die aktuellen Erfahrungen mit dem „Wutbürger“ – ob in Stuttgart, im Wendland oder vor den Atomanlagen – haben zu der allgemeinen Erkenntnis geführt: Nur wer seine Entscheidungen richtig kommuniziert, kann einen breiteren Konsens erzielen. Und so mögliche Ängste gegenüber Neuem zerstreuen.

Mitbestimmung hat Grenzen
Das Neue und Unbekannte ist den Deutschen häufig nicht so geheuer. Veränderungen sehen nicht wenige Bürger als Bedrohung. Vor allem in technischen Bereichen, in Innovationsfragen, zeigen sich viele eher skeptisch. Ob Nanowissenschaft, Gentechnik oder – aktuelles Beispiel – neuer Biokraftstoff E10: Die Verbraucher in der Bundesrepublik bleiben reserviert. Das Ausland sagt dazu schmunzelnd „German Angst“. Immerhin liegt Deutschland international trotz dieser Vorsicht beim Thema Innovation nur knapp hinter der Spitzengruppe (siehe Seite 17). Aber was macht eine Nation, wenn sie Innovationen verschläft? Wenn sie Bürgern die Notwendigkeit bestimmter Veränderungen nicht plausibel erklären kann? Vielleicht ist Griechenland ein gutes Beispiel für solche Versäumnisse. Insofern sind Bürgerdialoge auch ein politisches Instrument, um den Fortschritt zu sichern. Doch ein Allheilmittel sind sie nicht. Die Mitbestimmung bei komplexen Sachverhalten hat ihre Grenzen, das meinen vor allem Politiker und Wissenschaftler. Ein Laie könne die ganzen Zusammenhänge nicht so schnell erfassen. „Experten sind skeptisch bezüglich der inhaltlichen Qualität der Beurteilungen, da das für komplexe Urteile notwendige Wissen fehle und in der Kürze der Verfahren nicht erarbeitet werden könne“, schreibt Silke Schicktanz, Göttinger Professorin für Kultur und Ethik der Biomedizin, in ihrem Artikel „Bürger als Experten? Überlegungen zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung am bioethischen Diskurs.“

Dass Bürgerdialoge trotz dieser Grenzen Sinn machen, daran zweifelt mittlerweile kaum jemand. Allerdings müssen die Dialoge zwischen Bürgern und Politikern auf Augenhöhe stattfinden – und hier liegt die Herausforderung für die Zukunft. Politiker müssen nachvollziehbare Antworten für ihr Handeln bieten. Dafür benötigen sie einerseits zwar Expertenwissen, müssen andererseits aber auch die Fähigkeit haben, komplexe Sachverhalte noch verständlicher als bisher an die Bürger zu vermitteln. Dass das bewältigt werden kann, hat Politiker Heiner Geißler als Vermittler im Bahnhofsstreit in Stuttgart deutlich gemacht. Der von ihm moderierte Dialog zeigt aber auch, dass es nicht damit nicht getan ist. Am Ende muss wieder entschlossenes politisches Handeln stehen.

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