Szenarien

Szenario 1: Steuerliche FuE-Förderung

Das Szenario geht von der Annahme aus, dass in Deutschland im Jahr 2006 eine spezielle steuerliche Begünstigung der FuE-Ausgaben von Unternehmen eingeführt wurde. Eine solche Maßnahme wird in Deutschland schon länger diskutiert, ihre Einführung wurde jedoch immer wieder verworfen. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung kann sehr unterschiedlich gestaltet sein, wie die verschiedenen Beispiele aus anderen Ländern zeigen. In dem hier berechneten Szenario wird von folgendem Modell ausgegangen: Zehn Prozent der internen FuE-Ausgaben eines Unternehmens können von der Körperschaftssteuerschuld abgezogen werden. Im Fall einer niedrigen Körperschaftssteuerschuld oder im Verlustfall wird der Förderbetrag ausbezahlt. Die jährliche Förderung je Unternehmen oder Organschaft ist auf maximal 20 Millionen Euro gedeckelt. Im Gegenzug verringert sich die direkte staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Rahmen von Zuschussprogrammen des Bundes um fünf Prozent pro Jahr. Betroffen sind auch die direkte Projektförderung im Rahmen der Fachprogramme sowie die FuE-Zuschussprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wie zum Beispiel beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Die Gesamtkosten – abzüglich der verringerten Ausgaben in der direkten FuE-Förderung – einer so konzipierten steuerlichen FuE-Förderung belaufen sich auf schätzungsweise drei Milliarden Euro pro Jahr.

Das Szenario geht weiter davon aus, dass mittelfristig, nach fünf Jahren, keine Mitnahmeeffekte auftreten, sondern die Unternehmen ihre FuE-Ausgaben im Umfang der steuerlichen FuE-Förderung zusätzlich ausgeweitet haben. Dadurch steigen die FuE-Ausgaben der Wirtschaft im Szenario bis 2010 stärker als tatsächlich, ebenso erhöht sich die Nachfrage nach Forschern, wodurch die Zahl der in Deutschland tätigen Forscher insgesamt um etwa sechs Prozent zunimmt.

Indirekte Effekte auf den Innovationsoutput (zum Beispiel Erhöhung der Patentanmeldungen), die internationale Wettbewerbsfähigkeit (zum Beispiel Erhöhung der Exporte von forschungsintensiven Waren) oder andere Akteure im Innovationssystem (zum Beispiel Verringerung der Zahl der Forscher in der Wissenschaft aufgrund von Knappheitseffekten und Lohnsteigerungen) werden nicht berücksichtigt, um die Interpretation der Szenarioergebnisse nicht zu komplex zu gestalten.

Das Szenario der Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung betrifft direkt vier Einzelindikatoren des Innovationsindikators: Positiv beeinflusst werden der Index zur steuerlichen FuE-Förderung, die FuE-Ausgaben der Wirtschaft in Prozent des BIP sowie der Anteil der Forscher an den Beschäftigten. Ein negativer Effekt ergibt sich für den Anteil der direkten staatlichen Förderung von FuE in Unternehmen aufgrund der angenommenen partiellen Gegenfinanzierung der steuerlichen FuE-Förderung über eine etwas verringerte Projektförderung.

Auswirkungen auf den Indexwert
Die Auswirkung der Szenarioannahmen auf den Innovationsindikator für Deutschland zeigt die nebenstehende Abbildung. Ab 2006 würde der Gesamtindikatorwert für Deutschland im Fall der Einführung einer wie oben skizzierten steuerlichen FuE-Förderung um durchschnittlich 1,1 Punkte über dem tatsächlichen Indikatorwert liegen. Am Rangplatz Deutschlands beim Innovationsindikator würde sich in diesem Szenario aber nichts ändern. Deutschland läge unverändert auf Platz 4, allerdings mit einem größeren Abstand zu Finnland auf Rang 5. Der Abstand zum drittplatzierten Land (Singapur) würde sich nur geringfügig reduzieren.

Im Szenario „Steuerliche FuE-Förderung“ würde sich Deutschland vor allem im Subsystem Wirtschaft durch die erhöhten FuE-Ausgaben der Wirtschaft und die höhere Zahl von Forschern verbessern. Im Subsystem Staat ergibt sich mit der Einführung der steuerlichen FuE-Förderung zunächst eine deutliche Positionsverbesserung. Deutschland würde im Jahr der Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung deutlich an Attraktivität für FuE-Betreibenden Unternehmen gewinnen. Die angenommene partielle Gegenfinanzierung durch etwas reduzierte direkte staatliche Subventionen für Forschung und Entwicklung führt mittelfristig jedoch nur zu einer geringen Verbesserung des Beitrags des Subsystems Staat zum deutschen Wert beim Innovationsindikator. Dies weist darauf hin, dass staatliche Maßnahmen in der Innovationspolitik wie auch in anderen Politikfeldern positive Nettoeffekte erzielen müssen, um Verhaltensänderungen der Akteure zu erreichen.

Würde man das Szenario dahingehend abändern, dass man von einer partiellen Gegenfinanzierung absieht, und beließe man die direkte staatliche FuE-Förderung auf dem tatsächlichen Niveau der Jahre 2006 bis 2010, käme es auch im Subsystem Staat zu einer merklichen Verbesserung des deutschen Indikatorwerts. Insgesamt würde sich der Indikatorwert für Deutschland bei einem Verzicht auf Gegenfinanzierungsmaßnahmen bei der Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung um 1,5 Punkte erhöhen.

Ergänzung des Politikmixes
Eine Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung wirft unmittelbar die Frage nach dem optimalen Mix von staatlichen Instrumenten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen auf. Grundsätzlich sollte vermieden werden, mehrere Förderinstrumente mit sehr ähnlicher Wirkung einzusetzen. Im Fall der steuerlichen FuE-Förderung besteht die wesentliche Wirkung darin, den Unternehmen einen dauerhaften und planbaren Anreiz für kontinuierliche FuE-Aktivitäten zu geben und die Attraktivität Deutschands als Innovationsstandort zu stärken. Dieses Instrument ist zum einen für kleine Unternehmen relevant, die sonst häufig einen schlechten Zugang zu Programmen der direkten FuE-Projektförderung haben, sei es, weil ihre FuE-Projekte zu klein oder zu sehr auf die spezifischen Unternehmensanforderungen zugeschnitten sind, sei es, weil ihnen die Kosten für die Antragstellung und Abwicklung eines Förderprojektes zu hoch sind. Zum anderen spielt in großen, international tätigen Unternehmen die steuerliche Behandlung von Investitionen eine wesentliche Rolle bei Entscheidungen, wo Investitionsschwerpunkte gesetzt werden sollen.Die steuerliche FuE-Förderung wäre deshalb für Deutschland eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Politikmix. Die Debatte über die Einführung eines solchen Instruments sollte sich nicht am Dogma „entweder steuerliche oder direkte FuE-Förderung“ ausrichten, sondern mit dem Ziel geführt werden, allen forschenden Unternehmen gleichermaßen gute Rahmenbedingungen zu bieten, ohne einzelne Gruppen zu benachteiligen.

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