EU-Patent

Einheitliches System in der Warteschleife

Patente tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum durch Innovation bei. Und sie sind der griffigste Indikator für die technologische Leistungsfähigkeit eines Landes. Fehlentwicklungen des Patentsystems verfälschen jedoch zunehmend die Aussagekraft. Wichtige, von Experten geforderte Neuerungen – wie etwa ein einheitliches Patent für Europa – sollen den Patentschutz gerade für mittelständische Unternehmen und damit deren Wirtschaften innerhalb Europas erleichtern. Letztlich geht es auch darum, die Qualität des europäischen Patentsystems hoch zu halten.

Innerhalb Europas steht Deutschland gut da: Am Europäischen Patentamt (EPA) meldeten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr 27.000 Patente im Jahr an. Damit hat Deutschland unter allen europäischen Staaten die Nase vorn. Insbesondere im Bereich der Hochtechnologie  - Fahrzeug- und Maschinenbau sowie der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Nur die USA war mit knapp 40.000 Anmeldungen aktiver auf dem europäischen Markt. Eine Anmeldung am EPA ermöglicht eine schnellere Ausdehnung des Patentschutzes auf andere europäische Märkte, auf die Länder, die dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beigetreten sind. Dazu gehören neben den 27 EU-Staaten elf weitere Staaten wie etwa die Türkei, Albanien oder Kroatien. In einem zentralisierten Verfahren wird das Patent am EPA nur einmal angemeldet, geprüft und erteilt. In der Regel erfolgt eine Erteilung nach 4,2 Jahren. „Im Schnitt dehnen Unternehmen den Schutz auf acht weitere Länder aus“, weiß Dr. Nikolaus Thumm, Chefökonom am EPA.

Erleichterung durch "Unitary Patent"
Abhilfe soll nun ein einheitliches Patent für Europa schaffen, verknüpft mit einem Einheitlichen Patentgericht. Das Vorhaben ist nicht neu, scheiterte im vergangenen Jahrzehnt jedoch immer wieder an der Übernahme der Sprachenregelung des EPA, die sich auf Deutsch, Französisch und Englisch konzentriert. Vor allem Spanien und Italien waren dagegen. Erst neue Vereinbarungen im Lissaboner Vertrag zur „verstärkten Zusammenarbeit“ machten den Weg frei. Danach müssen neun Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission dem zustimmen. Letztere hat das am 14. Dezember 2010 getan. 25 der 27 EU-Staaten beteiligen sich bislang an der Initiative. Dabei wird das einheitliche Patent für Europa – oder auch „Unitary Patent“ – als eine weitere Option neben dem rein nationalen am Deutschen Patent- und Markenamt, dem internationalen über das PCT-Verfahren für transnationale Patente und dem bestehenden europäischen Patent verstanden. Der entscheidende Unterschied: Das einheitliche Patent ist ein „direkter Rechtstitel“ (Thumm), der in den 25 EU-Staaten und damit automatisch für einen größeren Markt gültig wird.

Das bedeutet: Unternehmen erhalten für ihre neue Technologie auf einen Schlag Patentschutz in den 25 beteiligten EU-Staaten. Sie können dann ungehindert und mit Ausschließlichkeitsrechten auf  25 potenziellen Märkten ihr neues Produkt vermarkten. Das spart Zeit und Kosten. Denn Verwaltungsaufwand und Kosten für die Erlangung eines europaweiten Patentschutzes reduzierten sich deutlich gegenüber dem bestehenden europäischen Patentsystem, so die Befürworter. „Unternehmen müssen nur noch einmal Gebühren für die Anmeldung zahlen, haben mit dem EPA nur noch eine Behörde und benötigen nur noch einen Rechtsvertreter am EPA in München.“ Thumm rechnet mit einer Verringerung der Kosten von bis zu 70 Prozent. Zumal auch die Übersetzungskosten in die Landessprachen wegfielen. Je nach Komplexität der Sprache komme man auf 800 bis 3000 Euro. Stattdessen gebe es dann hochwertige Maschinenübersetzungen. Nur im Streitfall müsste dann in die Landessprache übersetzt werden. Die mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begrüßt das "Unitary Patent" ebenso wie der durchaus kritische  Patentverein. Dieser hebt vor allem die auch mit technischen Richtern zu besetzende einheitliche Spruchkammer eines EU-Gerichts hervor, das über Verletzungen mit gleichzeitiger vollumfänglicher Prüfung des Patents entscheidet.